a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Drucksache 18/4654(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Drucksachen 18/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/4654(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/5431(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen