15. Januar 2016 150. Sitzung vom 15.01.2016, TOP 21: Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Drucksache 18/6652

b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Drucksache 18/6346