a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Drucksache 18/6652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Drucksache 18/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
13:51:25 Zwischenfrage: Beck, Volker (B90/Grüne)