18. Februar 2016 155. Sitzung vom 18.02.2016, TOP 11: Rede von Ulla Schmidt

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Drucksachen 18/5922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/7584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite
Drucksachen 18/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/7584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf 18/5922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/7585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/7586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/7584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen