Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9529(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9854(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
10:31:14 Zwischenfrage: Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne)