Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9529(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9854(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/9041(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 18/9529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9854(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen