a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
Drucksache 18/8625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/10637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht reformieren
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten
Drucksachen 18/7518(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/8625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/10660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/10637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/7518(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen