Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen
(Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)
Drucksache 18/10144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)