15. Dezember 2016 209. Sitzung vom 15.12.2016, TOP 25: Rede von Ulla Schmidt

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen
(Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)
Drucksache 18/10144

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Überweisung 18/10144 beschlossen