19. Januar 2017 212. Sitzung vom 19.01.2017, TOP 29 + ZP 5: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drucksache 18/9034
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/10273

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)
Drucksache 18/10008
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/10894

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
Drucksache 18/10212
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 18/10715

ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021
(Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021)
Drucksachen 18/10458, 18/10484
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10880
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10881

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft fortsetzen
Drucksachen 18/8112, 18/8396, 18/10505

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen
Drucksachen 18/8259, 18/10858