26. Januar 2017 215. Sitzung vom 26.01.2017, TOP 19: GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Drucksachen 18/10605, 18/10817, 18/10924 Nr. 1.17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/11009

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen – Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Drucksachen 18/10630, 18/8394, 18/11009