a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Drucksachen 18/10605, 18/10817, 18/10924 Nr. 1.17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/11009
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen – Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Drucksachen 18/10630, 18/8394, 18/11009
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/10605 und 18/10817 (Beschlussempfehlung 18/11009 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11009 Buchstabe b: (Antrag 18/10630 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11009 Buchstabe c: (Antrag 18/8394 ablehnen) angenommen