16. Februar 2017 218. Sitzung vom 16.02.2017, TOP 28: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
Drucksache 18/9237
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/… - TOP 28a wurde abgesetzt

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 405 zu Petitionen
Drucksache 18/10991

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 406 zu Petitionen
Drucksache 18/10992

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 407 zu Petitionen
Drucksache 18/10993

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 408 zu Petitionen
Drucksache 18/10994

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Drucksache 18/10995