17. Februar 2017 219. Sitzung vom 17.02.2017, TOP 23: Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Drucksache 18/11162