Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Drucksache 18/11162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/11162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen