a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
Drucksache 18/10939, 118/11282
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11438
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11125 Nr. 8
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11435