18. Mai 2017 234. Sitzung vom 18.05.2017, TOP 15: Rede von Prof. Dr. Patrick Sensburg

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht ungesühnt lassen
Drucksachen 18/10031(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Drucksache 18/8277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen
Drucksachen 18/9675(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)