18. Mai 2017 234. Sitzung vom 18.05.2017, TOP 15: Rede von Ulla Schmidt

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht ungesühnt lassen
Drucksachen 18/10031, 18/10626

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Drucksache 18/8277
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12413

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen
Drucksachen 18/9675, 18/11780

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 18/10626 (Antrag 18/10031 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 18/8277 (Beschlussempfehlung 18/12413: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/11780 (Antrag 18/9675 ablehnen) angenommen