22. Februar 2018 14. Sitzung vom 22.02.2018, TOP 20: Abschließende Beratung ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

Abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 1

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/845