Abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/845(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen