Gegenstand der Debatte
Mündlicher Bericht des Ausschusses fürPatentrecht und gewerblichen Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rückgabe deutscher Warenzeichen
- Drs. 1/274(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 1/179(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -