Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuss)
über den Antrag der Fraktion des Zentrums
betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern
- Drs. 1/2589, 1/657 -