Gegenstand der Debatte
a)Zweite und dritte Beratung
des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und Z
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drs. 1/2110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuss)
- Drs. 1/3338(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
b)Beratung des Schriftlichen Berichts
des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuss)
über den Antrag der Fraktion des Zentrums
betreffend Zusatzkonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drs. 1/3339(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 1/2197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -