a)Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Geschäfsordnung und Immunität (3. Ausschuss)
betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Henn
gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. Mai 1953 — Az. 1044/1 E - 49/53 -
- Drs. 1/4618(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
b)Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Geschäfsordnung und Immunität (3. Ausschuss)
betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Paul (Düsseldorf)
gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. Dezember 1951 (Az. 1044 E - 28197/51)
- Drs. 1/4619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
c)Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Geschäfsordnung und Immunität (3. Ausschuss)
betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Langer
gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Thewissen, Köln, vom 10. Juni 1953
- Drs. 1/4620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
c)Beratung des Mündlichen Berichts
des Ausschusses für Geschäfsordnung und Immunität (3. Ausschuss)
betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Langer
gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Lungershausen, Bad Gandersheim, vom 14. Februar 1953
- Drs. 1/4258(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -