– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksache 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksachen 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutz-Grundverordnung
Drucksache 19/2693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)