– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksache 19/2507
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksachen 19/2439, 19/2701
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/243
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2741
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutz-Grundverordnung
Drucksache 19/2693
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/2507 (Beschlussempfehlung 19/2741 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2742 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2743 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2744 abgelehnt
Beschlussempfehlung Buchstabe b 19/2741 (Gesetzentwurf 19/2439, 19/2701 für erl erkl) angenommen
Gesetzentwurf 19/243 (Beschlussempfehlung 2741 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2741 Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen
Antrag 19/2693 abgelehnt