– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksache 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksachen 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutz-Grundverordnung
Drucksache 19/2693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2742(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung Buchstabe b 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl erkl) angenommen
Gesetzentwurf 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 2741 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen
Antrag 19/2693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt