8. Oktober 2018 Grundgesetzänderungen zur Bildungsinfrastruktur in der Kritik

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montag, 8. Oktober 2018, während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. Außer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nahmen die geladenen Experten und Verbandsvertreter zu Anträgen der AfD (19/4543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Linken (19/13(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/4556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Stellung. Die Anträge beziehen sich auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich.