Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Drucksache 19/4851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Drucksache 19/4852(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Drucksache 19/4950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Drucksache 19/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhaften Prozess
Drucksache 19/3174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Drucksache 19/4830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen – Bildung und Integration stärken
Drucksache 19/5070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)