ZP 2 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Drucksache 19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bildungsföderalismus stärken
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
Drucksachen 19/4543(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4556(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 25 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksachen 19/13(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6143(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/…
TOP 10 a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG)
Drucksache 19/4720(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Drucksachen 19/5306(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6142(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:54:25: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:58:24: Ende der namentlichen Abstimmung
korr. Ergebnis
Gesamt: 688 Ja: 578 Nein: 87 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 19/6169(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/4543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/4556(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/13(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4720(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6139(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/5306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen