a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Drucksache 19/1038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksachen 19/1179(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung