a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Drucksache 19/1038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksachen 19/1179(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/1038(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
19:32:41: Beginn der namentliche Abstimmung
19:36:25: Ende der namentliche Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 625 Ja: 150 Nein: 474 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 19/1038(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/1179(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen