Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen
Drucksache 19/5908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
Drucksachen 19/1694(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)