Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen
Drucksache 19/5908
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
Drucksachen 19/1694, 19/97, 19/5666