21. Februar 2019 83. Sitzung vom 21.02.2019, TOP ZP 5: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Drucksache 19/3440(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6144(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr 1 angenommen
Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr 2 angenommen
Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr 3 angenommen
Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr 4 angenommen
Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ziffer 1 angenommen

Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
14:26:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:31:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 574 Nein: 74 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 19/7940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen