Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu der Verordnung der Bundesregierung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Lenkende Industriepolitik ablehnen – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern
Drucksachen 19/7139(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/4216(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8953(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5565(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/9296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Töns, Markus (SPD), Ulrich, Alexander (Die Linke), Holmeier, Karl (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 19/9296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Aufhebung der Verordnung 19/7139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) nicht verlangen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/8953(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/4216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/5565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen