a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
Drucksache 19/7981
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West
Drucksache 19/9971
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen
Drucksache 19/9972
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen
Drucksachen 19/858, 19/3056
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Drucksachen 19/220, 19/1028 (neu)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 278 zu Petitionen
Drucksache 19/9290
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für
DDR-Renten entlasten
Drucksachen 19/4614, 19/6152
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen
Drucksachen 19/983, 19/1378
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredelung verbessern – Gerechtigkeitslücke schließen
Drucksache 19/9949
Bemerkungen
Überweisung 19/7981, 19/9971, 19/9972 und 19/9949 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/3056 (Antrag 19/858 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/1028 (neu) (Antrag 19/220 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 278 auf 19/9290 angenommen
Beschlussempfehlung 19/6152 (Antrag 19/4614 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/1378 (Antrag 19/983 ablehnen) angenommen