a)-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
Drucksache 19/8749
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 19/10249
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10250
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Drucksachen 19/8990, 19/8956, 19/8967, 19/…
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/10257
18:05:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:09:25: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 620 Ja: 185 Nein: 434 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag 19/10257 abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/10255
18:09:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:13:14: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 614 Ja: 122 Nein: 430 Enthaltungen: 62
Änderungsantrag 19/10255 abgelehnt
Änderungsantrag 19/10251 abgelehnt
Änderungsantrag 19/10252 abgelehnt
Änderungsantrag 19/10253 abgelehnt
Änderungsantrag 19/10254 abgelehnt
Änderungsantrag 19/10256 abgelehnt
18:16:24: Beginn der Sitzungsunterbrechung
18:20:37: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/8749 (Beschlussempfehlung 19/10249 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
18:23:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:25:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 619 Ja: 358 Nein: 2 Enthaltungen: 259
Gesetzentwurf 19/8749 in Ausschussfassung angenommen
Beschlussempfehlung 19/10249 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/10258 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/10259 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/10249 Buchstabe c (Antrag 19/8990 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10249 Buchstabe d (Antrag 19/8956 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10249 Buchstabe e (Antrag 19/8967 ablehnen) angenommen