- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/8939
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/9767
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10243
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Willkomm, Katharina (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne), Sensburg, Prof. Dr. Patrick (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/8939 (Beschlussempfehlung 19/10243 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10243 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/9767 für erledigt erklären) angenommen