- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/8939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Willkomm, Katharina (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne), Sensburg, Prof. Dr. Patrick (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/8939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen