Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Drucksache 19/10152
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Drucksachen 19/7039, 19/8965, 19/10026