a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Drucksache 19/10152(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Drucksachen 19/7039(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8965(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/10152(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 19/10026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 19/7039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/8965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen