a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
Drucksache 19/9491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/10682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
Drucksachen 19/9962(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/10708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/9491(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/10709(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/10682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/9962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen