- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drucksache 19/9737(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Esken, Saskia (SPD), Höferlin, Manuel (FDP), Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne), Hahn, Dr. André (Die Linke)
Gesetzentwurf 19/9737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10422(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10702(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen