ZP 12) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Drucksache 19/10047, 19/10506
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10706
ZP 13) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
Drucksache 19/8752
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10705
ZP 14) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Drucksachen 19/8692, 19/9764
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10704
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/10047 und 19/10506 (Beschlussempfehlung 19/10706: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
10:50:29: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:54:49: Ende der namentlichen Abstimmung
Endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 641 Ja: 371 Nein: 159 Enthaltungen: 111
Gesetzentwurf 19/10047 und 19/10506 angenommen
Gesetzentwurf 19/8752 (Beschlussempfehlung 19/10705: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/8692 und 19/9764 (Beschlussempfehlung 19/10704: Gesetzentwurf annehmen) angenommen