– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Drucksache 19/10053, 19/10527
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/10692
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10700
ZP 19a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksache 19/10052, 19/10522
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/10693
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10701
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen – Bildung und Integration stärken
Drucksachen 19/2691, 19/5070, 19/10693
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/10053 und 19/10527 (Beschlussempfehlung 19/10692: Gesetzentwurf 19/10053 und 19/10527 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/10052 und 19/10522 (Beschlussempfehlung 19/10693 Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/10052 und 19/10522 annehmen)
15:34:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:37:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 358 Nein: 172 Enthaltungen: 50
Gesetzentwurf 19/10052 und 19/10522 angenommen
Beschlussempfehlung 19/10693 Buchstabe b (Antrag 19/2691 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10693 Buchstabe c (Antrag 19/5070 ablehnen) angenommen