– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Drucksache 19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/10692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 19a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksache 19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/10701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen – Bildung und Integration stärken
Drucksachen 19/2691(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5070(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10692(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf 19/10053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen)
15:34:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:37:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 358 Nein: 172 Enthaltungen: 50
Gesetzentwurf 19/10052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/2691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/5070(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen