a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)
Drucksachen 19/6336(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6437(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau
Drucksachen 19/6398(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/6336(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Kenntnis 19/6437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a und b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/11198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7389(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/6398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen