a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Der Schiene höchste Priorität einräumen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen
Drucksachen 19/9918, 19/7941, 19/6284, 19/7024, 19/7452, 19/11076
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)
Drucksache 19/10993
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren
Drucksachen 19/9076, 19/10586
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren
Drucksache 19/10638
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/11076 Buchstabe a (Antrag 19/9918 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11076 Buchstabe b (Antrag 19/7941 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11076 Buchstabe c (Antrag 19/6284 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11076 Buchstabe d (Antrag 19/7024 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11076 Buchstabe e (Antrag 19/7452 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/10993, 19/10638 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/10586 (Antrag 19/9076 ablehnen) angenommen