18. Oktober 2019 119. Sitzung vom 18.10.2019, TOP 27: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125b)
Drucksache 19/11084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125b)
Drucksache 19/13454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14136(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14157(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Drucksache 19/11085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Drucksache 19/13453(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14138(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Drucksache 19/11086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Drucksache 19/13456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14139(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
Drucksachen 19/11125(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11144(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7980(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14141(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Drucksache 19/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/14118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
Drucksachen 19/8358(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmungen

Bemerkungen