24. Oktober 2019 121. Sitzung vom 24.10.2019, TOP 12: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksachen 19/13959(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14076(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/14421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Verwaltung digitalisieren – Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/14031(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Steuerrecht vereinfachen – Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/9922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/13959(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/14076(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/14421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Entschl annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/14031(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/9922(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen