Gegenstand der Debatte
ZP 6)
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/13396
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/14425
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14426
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Drucksachen 19/13519, 19/14425
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksache 19/14381