ZP 6)
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/13396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/14425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Drucksachen 19/13519(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksache 19/14381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)