8. November 2019 124. Sitzung vom 08.11.2019, TOP 12: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Drucksache 19/13397(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/14871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Weinberg, Harald (Die Linke), Klein-Schmeink, Maria (B90/Grüne), Zeulner, Emmi (CDU/CSU), Riebsamen, Lothar (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/13397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/14871(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/14889(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt